Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2026

Seite 0073, Vorbericht Raumprogramm, Baustandard

Wir beantragen, dass bei allen Bauprojekten (Hoch- oder Tiefbau) in künftigen Beschlussvorlagen eine Rubrik „Einsparmöglichkeiten“ eingeführt wird, sodass der Gemeinderat Einfluss auf die Ausführungsstandards nehmen kann.

Seite 130, Dollinger Realschule, HHEF

Im Heinz H. Engler-Forum ist die technische Ausstattung eine Katastrophe. Ständige Ausfälle während einer Präsentation sind einfach nicht in Ordnung.
Wir beantragen eine Prüfung und ggf. die nötigen Reparaturen oder Erneuerungen.

Seite 156, Austritt aus dem Landesverband kath. Kindertagesstätten

Die Unzufriedenheit mit der Betreuung durch den o.g. Landesverband ist zum Teil nachvollziehbar und hat mit vielem zu tun. Wir beantragen, dass die entsprechenden Personen des ABBS mit dem LV in Kontakt treten und dies alles erst mal mitteilen und die nötigen Infos wie es besser sein sollte, kundtun. Ein Verband hat eine wichtige Funktion, ist sehr gut vernetzt mit den politischen Entscheidungsträgern in Land und Bund und sollte die vielen wichtigen Informationen, die vor Ort sehr wichtig sind, auch einbringen können.

Seite 156 und Stellenplan, pädagogische Fachberatung

Eine eigene pädagogische Fachberatung soll installiert werden und die Fachberatung des LV ersetzen. Wir beantragen eine genaue Auflistung der Aufgaben, und wie die vielen Entscheidungen und Infos von Land und Bund dann ankommen und wie wird es umgesetzt, wenn diese Person nicht immer präsent sein kann. Wir befürchten auch eine Monopolstelle der städt. Einrichtungen in Sachen Beratung, denn alle anderen haben ja die Fachberater vor Ort.

Seite 188, Besondere Betriebsaufwendungen, 14-11

Wir beantragen, den Kostenaufwand zur Tauben- und Rattenbekämpfung ab 2026 im Haushaltsplan zu verstetigen.

Seite 230, Zuschuss für die Landjugend Ringschnait, 17- 04

Wir stellen den Antrag auf einen einmaligen Zuschuss in Höhe in von 10.000 € für die Landjugend Ringschnait.
Die Landjugend Ringschnait stellt einen zentralen Anlaufpunkt für Jugendliche im Teilort dar. Die Einnahmenseite der Landjugend stellt sich als stark schwankend dar, da das jährlich wiederkehrende Open Air Event immer vom Wetter abhängig ist. Eine bereits lang aufgeschobene Renovierung und Ersetzung des aufgequollenen Bodens aufgrund eines Wasserschadens wurde daher schon länger geschoben und soll nun mit dem Zuschuss der Stadt erneuert werden.

Seite 230, Zuschuss für die Landjugend Stafflangen, 17 – 04

Die Landjugend Stafflangen löste sich durch die entstandenen Coronazeit in der Vergangenheit auf. Im vergangenen Jahr konnte durch einige junge engagierte Leute endlich wieder vermeldet werden die katholische Landjugendbewegung mit Leben zu füllen. Hierbei führen sie bisher auch einige Veranstaltungen durch, wie das Maibaumstellen, Christbaum und stellen ihre Arbeitskraft der Dorfgemeinschaft auch bei Veranstaltungen zur Verfügung.
Um den vorgesehenen Raum zu nutzen besteht akuter Sanierungsbedarf der Toilettenräume aufgrund von Schimmelbefall - dieses Thema bestand auch schon bei der Vorgängergeneration. Der aktuelle Raum ist nicht für eine langfristige Nutzung gedacht.

Seite 285/286 Geschäftsaufwendungen, 18-06
Wir beantragen, für die Entgeltkosten des Bargeldhandlings an oberirdischen Parkautomaten alternative Angebote bei anderen Banken einzuholen.

Seite 348/349 + 422 + 66, Beteiligung Breitbandversorgung

Es werden nur Breitbandprojekte begonnen, bei denen ein 90%iger Zuschuss fest zugesagt ist. Die geplanten Ausgaben wurden gesenkt, noch stärker aber die geplanten Einnahmen aus Zuweisungen. Diese betragen jetzt statt 90% nur noch 62%.

Seite 349, Beteiligungen SWBC, Parkierung

In Umsetzung unseres positiv beantworteten Antrags 2025 (laufende Nr. 5) wird unter dem neuen Titel Parkhaus Ost ein Merkposten mit einem Gesamtbedarf von 11,2 Mio. (laut Seite 280) aufgenommen. Wir erwarten, dass positiv beantwortete oder abgestimmte Anträge künftig berücksichtigt und umgesetzt werden.

Seite 353 + 415, Sanierung Grundschule Stafflangen

Laut Beschlusslage und aktuellem Investitionsprogramm erfolgt die Planung in 2026 und der Bau in 2027. Im Haushalt 2025 war es falsch dargestellt, auf unseren letztjährigen Antrag (laufende Nr. 6 Haushaltsanträge 2025) wurde uns zugesagt, dies zu ändern. Jetzt ist diese dringende Maßnahme schon wieder falsch dargestellt, die Mittel sind in 2027 und 2028 drin. Wir sind ziemlich irritiert. Antrag: Die Mittel werden korrekt in 2026 und 2027 eingestellt.

Seite 413 + 85, Sanierung Pestalozzihaus

Es wird ein Sperrvermerk auf der Planungsrate, wie im Vorjahr, angebracht (unser letztjähriger Antrag, laufende Nr. 25). Zur Aufhebung des Sperrvermerks wird eine Vorlage vorgelegt, in der Nutzungskonzepte sowohl für das Haus als auch für den Anbau vorgestellt werden. Zusätzlich werden Alternativen geprüft. Anmerkung: Die Überschrift Bruno-Frey-Musikschule ist falsch, bitte streichen.

Seite 421 + 52/53, Ausbau stadteigenes Glasfasernetz

An allen Positionen werden, wie im Vorjahr, Sperrvermerke angebracht. Begründung siehe unser Antrag Nr. 32 zum Haushalt 2025. Bitte künftig automatisch die Sperrvermerke anbringen, es ist Beschlusslage.

Seite 246/247, Sanierung Altlast Lehmgrube

Anbringung eines Sperrvermerks. Siehe unser Antrag Nr. 106 mit Antwort vom letzten Jahr. Die angekündigte Vorlage im ersten Quartal 2025 kam nicht. Bitte die konkreten Fragen aus dem Antrag 2025 jetzt beantworten.

Fortschreibung Sperrvermerke

Künftig werden Sperrvermerke im Haushalt, die noch nicht abgearbeitet sind, automatisch im Entwurf des Haushaltsplans des Folgejahres angebracht.

Seite 251 + 269/270, geplante Fremdvergabe Baumkontrolle und Unterhaltung Straßenbegleitgrün

Die Anzahl der Stellen im Baubetriebsamt soll steigen, trotzdem sollen bisherige interne Leistungen fremdvergeben werden. Der Text auf Seite 251 unten weist auf eine daraus folgende deutliche Kostensteigerung als auch auf eine höhere administrative Betreuung bei Vergabe hin. Bevor beides umgesetzt wird, sollen deshalb die Folgen in einer Vorlage detailliert aufgezeigt werden. Der Bauausschuss entscheidet dann über eine Umsetzung. Bis dahin erhalten die geplanten 350.000 € für die Fremdvergabe Straßenbegleitgrün laut Seite 270 einen Sperrvermerk. Gleiches gilt für die geplanten Mittel Fremdvergabe Baumkontrolle.

Seite 424 + 255/257, Möblierung Plätze Innenstadt

Neben der Anschaffung von Baumkübeln für die Ulmer-Tor-Straße sind nur „kleinere Maßnahmen“ für 20.000 € vorgesehen. Wir wünschen eine Fortsetzung der erfolgreich eingeführten Begrünung mit großen Pflanzkübeln und Sitzbänken in weiteren Teilen der Innenstadt. Die Verwaltung stellt dazu im ersten Halbjahr 2026 ein Konzept vor.

Seite 428 + 430 + 277, Ausbauten und Sanierungen

Die Maßnahmen Pfluggasse, Hindenburgstraße und Viehmarktstraße werden zurückgestellt, bis eine endgültige Entscheidung über den Ausbau der Nahwärme-Netze getroffen wurde.

Seite 429 + 277, Umgestaltung von Straßen

Die Maßnahmen Kolpingstraße, Felsengartenstraße und Saulgauer Straße erhalten einen Sperrvermerk. Vor Eintritt in eine detailliertere Planung werden grundsätzliche Konzeption, überschlägige Kosten, Zuschüsse und Alternativen in einer Vorlage vorgestellt.

Seite 429 + 277, Bergerhauser Straße

Ein Baubeginn erfolgt erst nach Eröffnung der GV Blosenberg.

Seite 432 + 279, Bushaltestellen Ringschnait

Die Maßnahme erhält einen Sperrvermerk. Vor Beginn konkreter Planungen erfolgt eine Vorstellung und Abstimmung des Konzepts und die Darstellung von Alternativen in einer Vorlage. Hinweis: Auf dieser Linie fahren häufig Reisebusse, die an den erhöhten Buscaps gar nicht halten können (Türen sind niedrig und öffnen nach außen).

Seite 423 + 186, Calisthenics-Anlage

Unser positiv abgestimmter Antrag zum Haushalt 2025 (Nr. 32), eine Beleuchtung mit Bewegungsmelder anzubringen, wird umgesetzt. Dies ist im Text nicht erwähnt, wir erwarten, dass die Beschlusslage beachtet wird.

Seite 428 + 276, Radweg Birkenharder Straße/Gaisentalstraße

Anbringung eines Sperrvermerks. Schon letztes Jahr haben wir nach den hohen Kosten gefragt, jetzt haben sie sich von 1,2 Mio. auf 2,5 Mio. nochmals mehr als verdoppelt. Vor Beginn der Ausführungsplanung erfolgt eine Darstellung von Konzeption und Alternativen im Bauausschuss.

Seite 428 + 277, Kreuzung Birkenharder Straße / Bismarckring

Anbringung eines Sperrvermerks. Die geplanten Kosten steigen von 1,4 auf 2,4 Mio. Vor der Planungsvergabe erfolgt eine Darstellung von Konzeption, Alternativen, überschlägigen Kosten und Zuschüssen im Bauausschuss.

Seite 431 + 278, Brücke Königsbergallee, Generalsanierung

Anbringung eines Sperrvermerks. Die Verwaltung legt in einer Vorlage dar, mit welchen Vorgaben sie die Planung der Sanierung beauftragen will und stellt mögliche Alternativen vor.

Seite 442 + 101, Komödienhaus, Beschallungsanlage

Anbringung eines Sperrvermerks. Wir bitten um Erläuterung der Dimensionierung der Anlage und Darstellung von Alternativen.

Seite 443 + 110, Gigelberghalle, Beschallungsanlage

Anbringung eines Sperrvermerks. Siehe unser Antrag zum Haushalt 2025 (Nr. 54). Die von der Verwaltung in ihrer Antwort für Anfang 2025 angekündigte Vorlage kam nicht. Es erfolgt, wie bereits letztes Jahr gewünscht, eine ausführliche Darstellung von Alternativen.

Den gesamten Einblick in den Haushalt können Sie unter der städtischen Website finden.