Friedrich Kolesch, Fraktionsvorsitzender

Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die CDU-Fraktion hat sich in einer Klausurtagung und mehreren Fraktionssitzungen intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf 2024 beschäftigt und 33 Anträge und Anfragen entwickelt. Vieles davon wurde entweder durch die Antwort der Verwaltung oder durch Abstimmung mit der Unterstützung anderer Fraktionen positiv entschieden, worüber wir uns freuen und wofür wir uns bedanken.

Am Anfang unserer Beratungen stand allerdings ein für uns unbefriedigendes Ergebnis. Erst im Juli hatte der Gemeinderat ohne Gegenstimme das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2028 verabschiedet. Seit mehreren Jahren ist Konsens, dass dieses Investitionsprogramm Grundlage für die Finanzplanung des kommenden Haushalts ist. Dies entlastet die für uns Ehrenamtliche zeitintensiven Haushaltsberatungen. Dafür investieren wir Zeit in die Beratung des Investitionsprogramms. Überraschender Weise fanden sich dann aber viele beschlossene Projekte überhaupt nicht mehr im Haushalt wieder. Das heißt, diese wären die kommenden 5 Jahre nicht einmal geplant, geschweige denn gebaut worden. Darunter befanden sich für die Stadtentwicklung so entscheidende Vorhaben wie die Verkehrsdrehscheibe Bahnhof oder die Gemeindeverbindungsstraße Blosenberg. Nach den Haushaltsberatungen und unseren Anträgen sind diese Projekte glücklicher Weise alle wieder in der Finanzplanung abgebildet. Ich sage es ganz deutlich: Wenn dies nicht geschehen wäre, hätte die CDU-Fraktion erstmals den Haushalt abgelehnt. Wir sind sehr froh, dass es anders gekommen ist und wir dies nicht tun müssen.

Die Verwaltung hat sich dafür entschuldigt, uns nicht über dieses Vorgehen informiert zu haben. Das anerkennen wir und nehmen wir auch an. Wir bitten aber, in Zukunft wieder zur Verbindlichkeit des Investitionsprogramms zurückzukehren. Sonst können wir uns diese aufwendige Beratungsschleife sparen.

Einen weiteren Punkt, der uns irritiert hat, müssen wir in diesem Zusammenhang ansprechen: Begründung der Verwaltung für die Streichung wichtiger Investitionsmaßnahmen war die Abnahme der städtischen Liquidität im Planungszeitraum. Gleichzeitig wurde der städtische Haushalt jedoch durch die überraschende Aufnahme einer Eigenkapitalzuführung an die Stadtwerke von 19,5 Mio. belastet. Das Geld benötigen die Stadtwerke für den von uns befürworteten Neubau des Freibads. Allerdings war das Vorgehen gegen den zu diesem Zeitpunkt bestehenden einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom Februar 2022, den Freibadneubau durch die Aufnahme eines Darlehens zu finanzieren, eben zur Schonung der städtischen Liquiditätsreserven. Damals hätte der Neubau zu einem niedrigen Zinssatz von ca. 1% langfristig finanziert werden können. Die Verwaltung selbst hatte das so vorgeschlagen. Wir wurden nie informiert, dass die beschlossene Finanzierung nicht umgesetzt wurde. Trotzdem wurde mit der Ausschreibung der Leistungen und dem Bau des Bades begonnen. Die Geschäftsführung der Stadtwerke hatte Glück, dass dieses auftragswidrige Verhalten erst jetzt durch einen neuen Beschluss des Gemeinderats geheilt wurde, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion. Sie wäre sonst, durch eigenes Verschulden, ohne Finanzierung dagestanden. Der Vorgang hinterlässt bei uns ein „Gschmäckle“. Wenn dieselbe Person unterschiedliche Rollen ausfüllt, ist besondere Sensibilität notwendig. Auf jeden Fall bitten wir darum, künftig nicht mehr im Haushaltsvorbericht Liquiditätsverluste zu beklagen und gleichzeitig zusätzliche hohe Liquiditätsabflüsse entgegen klarer Gemeinderatsbeschlüsse im Haushalt zu verursachen. Wir merken das und können dann bestimmte Aussagen nicht mehr ernst nehmen.

Das Jahr 2023 war durch den Begriff Haushaltskonsolidierung geprägt. Vielen Vorschlägen der Verwaltung zur Reduzierung von Ausgaben und Erhöhung von Einnahmen sind wir gefolgt. Auch in Bereichen, die uns wichtig sind und wo es uns deshalb weh tut. Weitere Chancen liegen sicherlich in der Durchforstung interner Abläufe der Verwaltung.

Ein wichtiges Stichwort auf diesem Weg ist die Digitalisierung. Sie ist kein Allheilmittel, aber es gibt Bereiche, wo Digitalisierung rasch zu Arbeitserleichterung führen kann. Ein Beispiel ist die Rechnungsbearbeitung. Wenn der Landkreis es seit Jahres schafft, hier mit digitalem Workflow zu arbeiten, sollten wir das auch können.

Nun aber zu den erfreulichen Aspekten des Haushalts.  Nach den Änderungen durch die Anträge der Fraktionen beinhaltet er wiederum eine Fülle von Themen, die die CDU-Fraktionen seit Jahren mit Nachdruck verfolgt. Ein Schwerpunkt liegt wieder bei Bildung und Betreuung. Die umfangreiche Personalausstattung ist für die Kinder das Wichtigste. Die Kita Hirschberg steht beispielhaft für viele Investitionen. Bei den Schulen ist, neben der Großmaßnahme PG, die Mittelberg-, Birkendorf- und Gaisental-Grundschule zu nennen. Besonders freut uns, dass auf unseren Antrag hin die dringend benötigte Sanierung der Grundschule in Stafflangen früher kommt. Das haben wir den Eltern versprochen.

Das kulturelle Leben der Stadt fördern wir weiter mit erheblichen Summen. Die Entscheidung zur Wiederbesetzung der Stelle des Kulturdezernenten zeigt die Bedeutung des Themas für unsere Fraktion. Die Aufgabe wird durch die Hinzunahme des Bereiches Bildung sogar noch wichtiger als bisher. Wir bedanken uns bei Herrn Dr. Riedlbauer für seine langjährige Arbeit und hoffen auf ein gutes Händchen bei der Neubesetzung.

Auch der Klimaschutz nimmt eine zentrale Stellung im Haushalt ein. Einen entscheidenden Beitrag kann die Nahwärmeversorgung mit einer Energieerzeugung aus regenerativen Quellen leisten, gerne unter der Nutzung von Tiefengeothermie. Die CDU-Fraktion treibt dieses Thema seit Jahren mit mehrfachen Anträgen. Wir freuen uns auf die neue Energiezentrale in der Breslaustraße. Auf unseren Antrag hin wurde endlich auch die Energiezentrale im Norden der Altstadt als Merkposten aufgenommen. Die Verkehrsdrehscheibe Bahnhof, ein weiteres seit Jahren von uns durch Anträge befeuertes Projekt, findet sich wieder im Haushalt. Eine stärkere Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel erreichen wir auch dadurch, dass wir alle Verkehrsträger optimal vernetzen. Deshalb brauchen wir am Bahnhof neue Busbahnhöfe, viele überdachte Fahrradabstellplätze und ein Parkhaus. Unseren eigenen ÖPNV stärken wir durch den Kauf von Elektrobussen. Zentral bleibt aber der Erhalt unseres Fahrplans mit einer hohen Taktung der Busse. Photovoltaikanlagen sind jetzt auch in der Innenstadt zulässig. Wir ermuntern die Verwaltung, hier beispielhaft voran zu gehen und haben deshalb einen Antrag der Grünen gerne unterstützt. Gleichzeitig sollten die Potenziale von großen Anlagen auf städtischen Flachdächern zügig gehoben werden.

Das Biberacher Stadtleben wird durch hohes bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement geprägt. Unsere Vereine und Initiativen haben unsere volle Unterstützung. Die Kultur habe ich bereits erwähnt. Aber auch das Engagement im sozialen und sportlichen Bereich ist unglaublich und kann gar nicht genug gelobt werden. Die Vereinsförderung bleibt auf hohem Niveau, die Bereitstellung von Räumlichkeiten durch die Stadt ist beispielhaft. Um so mehr freut es uns, dass, auf unseren Antrag hin, das seit langem gewünschte Funktionsgebäude im Stadion wieder in der Finanzplanung enthalten ist. Mit dem Sportbericht wurde es beschlossen. Auch der Jugend wollen wir weiterhin unsere Unterstützung zusichern. Private Initiativen, die zu mehr Ausgehmöglichkeiten führen, werden von uns befürwortet. Besonders freut uns, dass der von uns vor 2 Jahren beantragte neue kleine Veranstaltungsraum im Abdera jetzt umgesetzt wird. Auch hier anerkennen wir herausragendes Engagement von ehrenamtlichen jüngeren und jung gebliebenen Menschen.

Dass es Biberach so gut geht und wir uns so viel leisten können, verdanken wir unseren Firmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 30.000 Arbeitsplätze in einer Stadt mit 35.000 Einwohnern – Wahnsinn! Deshalb haben wir die Verpflichtung, die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. In den Breitbandausbau investieren wir zweistellige Millionensummen. Unser neu eröffnetes Innovationszentrum ITZ Plus ist vom Start weg ein Erfolg und praktisch ausgebucht. Das daneben entstehende TIB unterstützen wir voll. Hier wird Zukunft geschaffen!  Für Menschen und Güter brauchen wir aber auch eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur. Wir fördern aus Überzeugung alle Verkehrsmittel. Da im ländlichen Raum der Individualverkehr weiter prägend sein wird und ÖPNV vor allem Bus bedeutet, brauchen wir leistungsfähige Straßenverbindungen. Der B30-Aufstieg, umweltfreundlich im Tunnel, kommt hoffentlich schnell. Zur Entlastung der Menschen in Birkendorf und im Talfeld brauchen wir jedoch auch die Gemeindeverbindungsstraße Blosenberg. Glücklicher Weise ist sie jetzt wieder im Haushalt. Auch die Planung zur im Entwurf gestrichenen Radschnellwegverbindung Ost-West wird, nach unserem Antrag, nächstes Jahr wieder aufgenommen.

Die vielen Menschen benötigen Wohn- und Baugebiete. Und das am Besten in Biberach, dann entfällt viel unnötiger Verkehr. Die Gebiete Wiesenbreite und Krautgärten in Stafflangen und Ringschnait werden erschlossen. Der Hirschberg kommt hoffentlich zügig. Für die Erweiterung des Talfelds sollte die Verwaltung bitte bei Grundstückskäufen und Planung am Ball bleiben.

Zuletzt möchte ich das Thema Sicherheit erwähnen. Zur Lebensqualität einer Stadt gehört, dass sich die Bürgerinnen und Bürger jederzeit und an jedem Ort sicher und ohne Angstgefühle bewegen können. Der CDU-Fraktion ist dies ein großes Anliegen. Das auf unseren Antrag hin Mitte des Jahres beschlossene Sicherheitskonzept für den Bahnhof hat dort zu einer deutlichen Verbesserung der Situation geführt. Wir sagen der Verwaltung unsere volle Unterstützung dabei zu, Brennpunkte zu erkennen und möglichst erst gar nicht entstehen zu lassen. Auch die massiven Investitionen in den Hochwasser- und Starkregenschutz gehören für uns zum Thema Sicherheit.

Alle angesprochenen Themen und einiges darüber hinaus bildet dieser Haushalt ab. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten! Beim Oberbürgermeister, den Bürgermeistern und Dezernenten, den Amtsleiterinnen und Amtsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung. Bei unseren Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen für ihre Arbeit, ihr Engagement und ihre Steuerzahlungen. Bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für intensive und sachliche Diskussionen. Und persönlich bedanke ich mich ganz besonders bei meiner CDU-Fraktion. Ihr seid eine tolle Truppe und die Arbeit macht mit Euch richtig Spaß! Danke für Eure Unterstützung und Eure Freundschaft!

Jetzt freuen wir uns auf ein paar ruhigere Tage. Wir wünschen allen eine frohe, gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Start in 2024. Lassen Sie uns weiter zum Wohle unserer Stadt konstruktiv zusammenarbeiten!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!