CDU Stadtverband Biberach

Anträge zum Haushalt 2023

Artikel für „Biberach Kommunal“, Erscheinungstermin 23.11.22

Die CDU-Fraktion hat sich mit intensiver Vorbereitung und mehreren Sitzungen dem 500 Seiten dicken Haushalt der Stadt gewidmet. Daraus sind zahlreiche Anträge und Fragen an die Stadtverwaltung entstanden, die sich mit der ganzen Fülle des städtischen Lebens befassen. Im Entwurf der Verwaltung findet sich eine Vielzahl von Projekten und Maßnahmen, deren Umsetzung beschlossen ist, viele davon von der CDU-Fraktion beantragt oder maßgeblich vorangetrieben. Wir wollen, daß unsere „Verkehrsdrehscheibe Bahnhof“ rasch umgesetzt wird. Der schnelle Radweg Ost-West soll geplant und die überdachten Fahrradstellplätze am Kirchplatz gebaut werden. Nachdem die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED (sehr hilfreich in der aktuellen Energiesituation) fast abgeschlossen ist, soll dies auch in der Innenstadt erfolgen. Wir beantragen die deutliche Erhöhung der Mittel für das Förderprogramm Umweltschutz und für Sanierungszuschüsse, die beide privaten Bauherren helfen. Für den Ausbau der regenerativen Nahwärmeversorgung haben wir erst kürzlich Anträge zur Nutzung von Geothermie und zum Bau einer weiteren Heizzentrale gestellt. Das PG braucht während seiner Sanierung die Möglichkeit zu einer Auslagerung in andere Räumlichkeiten. Die Verwaltung schlägt vor, daß die Grundsteuer um 50% erhöht wird. Da diese auf die Mieter umgelegt wird, möchten wir bei ohnehin steigenden Nebenkosten höchstens eine Erhöhung um 25%. Alle unsere Anträge finden Sie unter www.cdu-biberach.de.

Kontakt: Friedrich Kolesch, Telefon: 18980, E-Mail: Fraktion@cdu-biberach.de