CDU Stadtverband Biberach

Rede zum Haushalt der Stadt Biberach 2015

Von Tom Abele, CDU Fraktionsvorsitzender

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Biberach,
liebe Ringschnaiter Einwohnerinnen und Einwohner,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Zeidler,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Wersch,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Kuhlmann und Herr Dezernent Dr. Riedlbauer,
sehr geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter sowie liebe Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
lieber Ortsvorsteher Walter Boscher mit den anwesenden Ortschaftsräten und Ortsvorsteher der anderen Teilorte,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
meinen Damen und Herren.
 
Wieder ein Novum bei den Haushaltsplanberatungen. Nachdem im letzten Jahr die Ausschussberatungen auf unseren Antrag hin öffentlich wurden, bringen wir dieses Jahr den Haushaltsplan zum ersten Mal in einer der Teilgemeinden Biberachs ein.
 
Eine gute Idee, wie wir finden. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Kommen bedanken und freue mich auf gute Gespräche beim anschließenden Bürgerempfang. Vielleicht kann ich ja mit meiner Rede noch ein paar Gesprächsinhalte liefern. Schaun mer mal.
Tom Abele
2014 war kommunalpolitisch ein geteiltes Jahr. Die Parteien bereiteten sich mit Jahresbeginn auf die die anstehende Kommunalwahl vor. Dabei war zu beobachten, dass es immer schwieriger wurde, Kandidatinnen und Kandidaten für eine Kandidatur zu den kommunalen Gremien zu finden. Eine schwierige Entwicklung, lebt doch die kommunale Selbstverwaltung durch ein breites Engagement in und durch die Bürgerschaft, der Gemeinderat selbst soll ein Abbild der städtischen Gesellschaft sein. Dies kann man in Sachen Jugend‐ und Frauenanteil in Biberach leider so nicht behaupten.
 
Die Wahl an sich verlief fair, sie war sicher auch Ausdruck der guten Zusammenarbeit der Fraktionen innerhalb des Rates. Leider wurde diese Stimmung durch die anschließende Diskussion um die Sitzvergabe in den Ausschüssen getrübt, was die CDU sehr bedauert hat. Aber es kann Entwarnung gegeben werden. Der neue Gemeinderat hat nach der Sommerpause seine Arbeit aufgenommen, in gewohnt konstruktiver Art.
 
In Ringschnait dagegen ging am 3. August beinahe die Welt unter. Ein heftiges Hochwasser richtete Schäden in Millionenhöhe an, die sich bis heute auswirken. Ein wirksamer Hochwasserschutz ist das Gebot der Stunde. Daher haben wir beantragt, hierfür Grundstücke zu kaufen und Maßnahmen schnell umzusetzen, auch wenn dafür keine Mittel dotiert sind. Der Schutz von Bürgern und Vereinen und deren Eigentum muss oberste Priorität haben.
 
Mein Dank geht an dieser Stelle an alle Helferinnen und Helfer, aber auch an alle ehrenamtlich Tätigen, die unser Gemeinwesen stützen.
 
Aber es gibt auch positive Meldungen aus Ringschnait. Der SV ist in die Landesliga aufgestiegen und spielt nun in derselben Klasse wie der FV Biberach. Die Aussegnungshalle ist auf dem Weg und nachher beschließen wir einen kleinen Bebauungsplan für die Ortsmitte. Themen wie der Tribünenneubau oder die Sanierung des Schießstandes stehen ebenfalls an. Die Umsiedlung des Reitvereins Ringschnait begleitet die CDU Fraktion positiv und setzt sich für einen städtischen Zuschuss zur geplanten Maßnahme ein.
 
Als wichtiges Thema in Ringschnait sehen wir die weitere Ausweisung von Bauflächen an und entsprechende Vergaberichtlinien, die es den Ringschnaitern erlauben, im eigenen Ort zu bauen. Ganz oben steht aber die Ortsumfahrung, für die wir uns mit Nachdruck einsetzen werden.
 
Trotz des Wahljahres (und manche mögen behaupten gerade deswegen) wurde wichtige Entscheidungen getroffen und gute Dinge auf den Weg gebracht. Beispielhaft möchte ich hier das Gestaltungsfeld Betreuung nennen, in dem wir gemeinsam wesentliche Verbesserungen auf den Weg gebracht haben.
 
Insgesamt müssen wir uns jedoch die Frage  stellen, wie es mittelfristig weitergehen soll?
 
Der Haushalt der Stadt Biberach ist für das Jahr 2015 an sich gesehen ein solider Haushalt. Dennoch zeichnet sich für die kommenden Jahre eine deutliche Verschlechterung in den Eckdaten des Haushaltes ab. Dies ist nicht ausschließlich auf die großen Investitionen im Baubereich von knapp 90 Mio € bis zum Jahr 2017 zurückzuführen, vielmehr ist es auch die schwindende Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes durch die Steigerung der Verwaltungs‐ und Personalausgaben sowie einer offensiven Zuschusspolitik und die Erhöhung von Standards.
 
Da sich die Einnahmeseite auf Sicht nicht in dem Maße verbessern wird, wie es für einen nachhaltigen Haushalt notwendig wäre, muss folgerichtig an der Ausgabenseite gearbeitet werden. Die CDU hat bereits in den vergangenen Jahren immer wieder auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht und eine Auseinandersetzung erbeten.
 
Die Leitlinie der Beratungen der CDU‐Fraktion zu dem diesjährigen Haushalt war somit konsequenterweise:
„Wir wollen nicht  … MEHR … „
Also! wir wollen als CDU natürlich gestalten, keine Sorge, liebe politische Mitbewerber …
Dieses „nicht MEHR“ (und das habe ich hier für mich in Großbuchstaben geschrieben) soll heißen:
Weniger Projekte, weniger Standards, weniger Kosten.
Genau genommen wollen wir als CDU somit doch MEHR.
Mehr Qualität, mehr Pragmatismus, mehr Transparenz
 
Aus dieser grundsätzlichen Definition unserer CDU‐Position heraus ‐ nicht nur für das Jahr 2015, sondern auch mittelfristig ‐  haben wir ein Antragspaket entwickelt, welches genau dies aufnehmen soll:
„Mehr durch weniger“, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich dies bitte gleich im Einzelnen vorstellen. 
 
Die Entwicklung der finanziellen Kerndaten wurde ja bereits von meinen Vorredner thematisiert, ich erspare mir deshalb, nochmals auf die Zahlen einzugehen.
 
Nun, wir wissen aus historischer Betrachtung, dass die Vorschau auf die zukünftige Entwicklung der kommenden Haushalte der Stadt so nie eingetreten ist. Ich bin nun seit 1998 im Gemeinderat und in jedem Haushalt wurden gewichtige finanzielle Probleme prognostiziert, mit jedem neuen Haushalt wurden diese sofort um ein Jahr nach hinten geschoben, mit dem Ergebnis, dass Biberach in den letzten Jahren und auch 2015 finanziell so gut dasteht, wie nie zuvor.
 
Man könnte nun zu dem Schluss kommen, das was in der Vergangenheit war, wird auch in Zukunft sein. Schließlich ist es ja eine uralte Tradition des Finanzdezernenten, den finanziellen Kollaps zu beschwören, damit dieser wie gewohnt nachher nicht eintritt.
 
Doch Vorsicht. Genau dieses Denken darf nicht  ‐ mehr – unser Handeln bestimmen.

Die Einnahmenseite ist ausgereizt.
 
Ein Rückblick:
1998 betrug das Gewerbesteueraufkommen 17 Mio € 
2002: 34 Mio € 
2010: 60,5 Mio € 
2014: rechnen wir mit 89 Mio €
 
Es ist leicht ersichtlich und ganz pragmatisch betrachtet: die Wachstumsgrenze ist erreicht.
 
An dieser Stelle sei allen Betrieben, den Unternehmern und den Mitarbeitern dafür gedankt. Sie erst ermöglichen uns, das hohe Niveau in Biberach zu gestalten.
 
Hoffen wir, dass wir dieses Niveau beim Gewerbe‐ und Einkommenssteueraufkommen noch lange halten können. Und dennoch: die finanzielle Luft wird dünner werden.
 
In Folge dessen muss – wie bereits erwähnt – an der Ausgabenseite gearbeitet werden. Dieses hat unsers Erachtens in einem ganzheitlichen Ansatz zu geschehen. Wir können nicht nur einzelne Bereiche herauspicken, wo wir sparen können und andere unbehelligt lassen. Dies wäre nicht ausgewogen. Schieben von Maßnahmen kann ein Ansatz sein, man muss die finanziellen Wirkungen hieraus aber genau betrachten.
 
Keine leichte Aufgabe, es gerecht, nachhaltig und vor allem wirksam zu machen.
 
Daher: keine Schnellschüsse, sondern ein grundlegendes Befassen mit dem Themen. Wir stehen nicht unter Zeitdruck, der Haushalt 2015 ist gut. Aber wir dürfen auch nicht zuwarten. Eine zeitnahe Diskussion jedoch ‐ ohne den Druck aus schwierigen Entwicklungen im Nacken zu haben – hat die besten Erfolgsaussichten. 
 
Die CDU verzichtet daher in diesem Jahr weitgehend auf kostenwirksame Anträge. Ein Draufsatteln wäre nicht opportun und zudem steht 2015 ganz im Zeichen der bereits beschlossenen Vorhaben. 
 
Wie sieht das nun im Einzelnen aus? Die CDU hat hierzu 5 Generalanträge formuliert.
 
 
1. Die Haushaltsstrukturkommission muss eingesetzt werden 
 
Im Jahre 2011 haben wir im Rahmen der Stellenplanberatungen für 2012  die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission eingefordert. Dieses Anliegen haben wir 2012 für den Haushalt 2013 nochmals aufgegriffen. Als Kompromiss wurden die sogenannten Kamingespräche verabschiedet. Diese reichen aus unserer Sicht nicht aus und daher beantragen wir erneut  die Einrichtung dieser Kommission nun fix im Jahr 2015 unter Leitung von OB Zeidler. Diese Kommission soll Maßnahmen zur Haushalts‐ und Vorsorgesicherung erarbeiten, auch wenn dies aktuell nicht zwingend erforderlich ist. Wir sehen dies jedoch als strategische Zukunftsaufgabe.
 
Auch sollen Prozesse innerhalb der Verwaltung hinsichtlich Entbürokratisierung und Durchforsten von Vorschriften und Abläufen mit dem Ziel der Aufwands‐ und Ressourcenminimierung auf den Prüfstand gestellt werden. Dies trägt zudem zur Qualitätssteigerung im Verwaltungshandeln bei.
 
Das Gebot der Sparsamkeit muss wieder mehr in den Fokus rücken. Anschaffungen müssen in den Standards reduziert werden.
 
„Es muss nicht immer der Jaguar sein, auch ein solider Golf tut gute Dienste.“
 
 
2. Die Denkwerkstatt 2025 muss im Jahr 2015 beginnen
 
Im vergangen Jahr haben wir die Einrichtung einer Denkwerkstatt 2025 beantragt und der Gemeinderat ist diesem Antrag gefolgt. Leider wurde dieser bis jetzt nicht umgesetzt. Daher beantragen wir, dieses Thema in der ersten Jahreshälfte auf die Tagesordnung zu nehmen.
 
Unser Antrag aus dem letzten Jahr lautete unter anderem:
 
Die kommunalpolitischen Handlungsfelder sind vielfältig. … Der Charakter der Denkwerkstatt besteht darin, dass die Auseinandersetzung mit den Zukunftsthemen abseits des operativen Geschäftsbetriebes oder konkreter Projekte stattfindet. Sie geht grundsätzlich und ganzheitlich ohne Zeitdruck an die Fragestellungen heran. Eine Denkwerkstatt soll transparent arbeiten und die Bürger mitnehmen… Ergebnisse können Thesen zur Zukunftsgestaltung unserer Stadt oder ein bürgerschaftliches Leitbild sein, an dem sich das Handeln von Politik und Verwaltung zu orientieren hat.
 
Aber konkrete Themen wie der ÖPNV,  die Fortsetzung der Energiewende, Wohnungsbau für sozial schwächere Schichten oder eine lebendige Innenstadt können in der Denkwerkstatt beraten werden.
 
Lassen Sie mich einen kurzen Einschub zum Thema Ferienbetreuung für Schulkinder machen.  
 
Wir haben in den letzten Jahren die Betreuung der Kinder in Krippen, Kindergarten und Schule deutlich verbessert. Sowohl was die Flexibilität der Öffnungszeiten, die Qualität der Betreuung und auch die Verringerung von Gruppengrößen betrifft. Allerdings ist das Thema der Ferienbetreuung in den Schulferien ‐ außer in den Sommerferien ‐ in Biberach aus unserer Sicht noch zu wenig betrachtet worden. Wir regen daher dazu eine Stellungnahme der Verwaltung dazu an, die ja sicherlich mit dem "Lokalen Bündnis für Familien" in Verbindung steht, das dieses Thema derzeit untersucht.
 
Zurück zu den Generalanträgen der CDU.
 
 
3. Der Stellenzuwachs in der Stadtverwaltung muss begrenzt werden
 
Die Anzahl der Stellen hat sich von 2010 bis 2015 um 57 Stellen auf 477 erhöht, davon entfallen lediglich 27 auf den Bereich der Betreuung. Eingehend mit dem Ausbau der Stellen in der Verwaltung entwickelten sich die Personalkosten der Stadt Biberach in den letzten Jahren stetig nach oben. Nach dem großen Stellenaufbau beantragen wir, dass ab dem Jahr 2015 für 3 Jahre grundsätzlich keine neuen Stellen geschaffen werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur dann erlaubt, wenn sich diese Stellen zwingend aus den hoheitlichen Aufgaben oder aus neuen Anforderungen aus dem Bereich Betreuung und Bildung ergeben.
 
Ich erlaube mir, an dieser Stelle kurz auf die aktuelle Flüchtlingsdiskussion einzugehen.
 
Bislang galt die stillschweigende Regelung, dass die Orte, in denen eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge betrieben wird, keine Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung aufnehmen müssen. Inzwischen stößt der Landkreis trotz großer Anstrengungen in der Beschaffung von zusätzlichem Wohnraum immer wieder an Kapazitätsgrenzen, sodass dieser Grundsatz fallen muss. Wir (CDU) sind dankbar, dass hier im guten Einvernehmen zwischen der Ausländerbehörde des Landkreises und dem Ordnungsamt Biberach schon sehr praktikable Lösungen vereinbart worden sind. Neben der mit 200 Personen voll besetzten Gemeinschaftsunterkunft in der Bleicherstraße leben jetzt schon rund 80 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung in Biberach – das sind sogar mehr als die 30, die die Stadt nach dem neuesten Plan hätte aufnehmen müssen.  
 
Insgesamt sind hier Bürgerschaft, soziale Einrichtungen, Wohlfahrtsverbände – und auch die Migrantenverbände  – gefordert, die Neubürger offen aufzunehmen und einzubinden.
 
Wir sind mit der Landkreisverwaltung und auch den Wohlfahrtsverbänden darin einig, dass an der dezentralen Verteilung der Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung im ganzen Kreisgebiet festgehalten wird. Eine Unterbringung allein in den größeren Städten wirft nicht nur große logistische Probleme auf, sondern ist auch für die Integration der Neubürger aus fachlicher Sicht absolut hinderlich. Die Integrationschancen sind in einem überschaubaren Gemeinwesen wesentlich besser als im städtischen Umfeld, das immer auch die Gefahr birgt, dass sich Randgruppen bilden, separieren und abgrenzen.
 
 
4. Das Bauen in Biberach muss auf den Prüfstand
 
Bauen in Biberach steht derzeit in der öffentlichen Diskussion. Die Themen sind vielschichtig. Ästhetik, Funktionalität, Standards, Konzepte, Bürgerbeteiligung usw. Sorgen bereiten dabei insbesondere die Kostenentwicklungen der städtischen Hochbauprojekte.  Binnen Jahresfrist erhöhten sich die Kosten der geplanten Projekte um sage und schreibe 18 Mio Euro. Ich wiederhole: 18 Mio Euro.    
 
Als Beispiele seien genannt:


Die Diskussion um die Kostenentwicklung beim Jugendhaus zeigt, wie schnell ein an sich gutes Projekt in der öffentlichen Wahrnehmung an Zustimmung verlieren kann. Dies ist für alle Beteiligten unbefriedigend. Die CDU steht hinter dem Jugendhaus und wir sind uns sicher, dass noch eine gute Lösung gefunden wird.
 
Um die genannten Kostenentwicklungen zu stoppen, ist eine Diskussion über Standards und Prozesse zu führen. Exemplarisch soll die Verwaltung zunächst am Beispiel des Kindergartenbaus aufzeigen, welche unterschiedlichen Standards und Programmflächen zu welchen Kosten führen.
 
 
5. Vorhandene Richtlinien bedürfen einer Überarbeitung
 
Vorhandene Richtlinien sollen sukzessive auf den Prüfstand gestellt werden. Aus unserer Sicht insbesondere:
• die Gebührenrichtlinien
• die Förder‐ und Zuschussrichtlinien
 
Im Falle des positiven Würdigung unserer Anträge durch den GR beantragen wir eine Klausurtagung, in der sich Gemeinderat und Verwaltung im Sinne der Entschleunigung grundsätzlich über Umfang, Inhalte, Prioritäten und Stellschrauben der von uns beantragten Maßnahmen zur Zukunftssicherung der Stadt Biberach verständigen.
 
Darüber hinaus haben wir noch weitere Einzelanträge gestellt.  Im Sinne der Sitzungsökonomie finden Sie, verehrte Anwesende, diese Anträge, wie z.B. zur Bürgerenergiegenossenschaft, dem Hochwasserschutz oder dem Anrufsammeltaxi auf unsere Homepage www.cdu‐biberach.de. 
 
Mit diesem Antragspaket wollen wir den Gestaltungsauftrag, den uns die Bürgerinnen und Bürger als größte Fraktion im Gemeinderat übertragen hat, wahrnehmen. Dies ohne ideologische Scheuklappen, ganzheitlich ohne Konzentration auf Einzel‐ und Lobbythemen – ganz im Sinne unseres Mottos: Biberach für uns alle. Wir bedanken uns bei den Erstellern des Werkes, Frau Leonhardt, Herrn Wersch und dem Team aus der Kämmerei.   
 
Mein Dank geht auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und der städtischen Unternehmen und an Sie Herr Oberbürgermeister Zeidler. Auch im Jahr 2 Ihrer „Regentschaft“ setzt dies fort, was sich sofort abgezeichnet hat: die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
 
Uns allen wünsche ich konstruktive und sachliche Beratungen.
 
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
 
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT