„Die Landesregierung hat vom Bund bereitgestellte Investitionsmittel für den Bundesfernstraßenbau 2013 erstmals nicht abgerufen und zusätzlich angebotene Mittel abgelehnt. Mit anderen Worten: Geld das verfügbar war, wurde aber nicht in Anspruch genommen und wird daher nun in anderen Bundesländern für den Straßenbau ausgegeben. Nach Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium, gehen wir davon aus, dass Baden-Württemberg im vergangenen Jahr so auf mindestens 100 Mio. Euro verzichtet hat“, so der CDU Bezirksvorsitzende Thomas Bareiß MdB.
„Bereits der bestehende Planungs-und Anbaustopp der Landesregierung, hat viele wichtige Ortsumgehungsprojekte im Regierungsbezirk um Jahre zurückgeworfen. Denn Straßenbauprojekte müssen heute in der Regel 10-15 Jahre vor einem möglichen Baubeginn in einem aufwendigen Planfeststellungsverfahren beschlossen werden. Nun erfahren wir, dass Verkehrsminister Hermann sogar bereits verfügbare Bundesmittel, auf die das Land und damit seine Bürger einen Anspruch haben, nicht abgerufen hat. Vor dem Hintergrund der erdrückenden Verkehrsbelastung vieler Gemeinden im Land, ist dieses Vorgehen ein weiterer Höhepunkt einer Amtsführung zulasten der Menschen im Land!“ so Thomas Bareiß weiter.
„Wir befinden uns in Baden-Württemberg in einem ständigen Wettbewerb um Gelder für den Bundesstraßenbau aus Berlin. Hier versagt die Landesregierung auf ganzer Linie. Wenn die Grün-geführte Landesregierung offenbar ein echtes weltanschauliches Problem mit dem Straßenbau insgesamt hat, dann geht dies zuallererst zulasten der Bevölkerung im Ländlichen Raum – denn dort bestehen gerade keine ausreichenden Alternativen zum Individualverkehr“, unterstrich Bareiß.
In der Vergangenheit hat Baden-Württemberg immer erheblich von zusätzlichen Bundesmitteln, sogenannten SWING-Mitteln, in Höhe von jährlich rund 60 bis 80 Millionen Euro profitiert. Dass die Landesregierung im vergangenen Jahr diese Mittel zurückgewiesen hat und darüber hinaus auch einen beträchtlichen Teil der regulären Investitionsmittel nicht verbauen konnte, bedeutet einen großen Schaden für das Land, seine Infrastruktur und den
Wirtschaftsstandort. „Ich fordere Verkehrsminister Hermann auf, der Öffentlichkeit diesen Vorgang zu erklären!“, so Bareiß.
Während die alte Landesregierung in einem Sondereinstellungskorridor Straßenbau 2009-2011 90 neue Stellen im Bereich des Straßenbaus geschaffen hatte, wurden diese von Grün-Rot zu Beginn der Legislaturperiode ersatzlos gestrichen. „Hier hat die Landesregierung erkennbar am falschen Ende gespart, während sie es durch erhöhte Ausgaben an anderer Stelle in nur 2 Jahren geschafft hat, dass unser Land nun bei der Neuverschuldung zu den Schlusslichtern gehört“, bilanzierte Bareiß.
Nachfolgend eine Auswahl von planfestgestellten Bundestraßenbauprojekten im Regierungsbezirk Tübingen, die durch die Vorgehensweise der Landesregierung benachteiligt und im Hinblick auf ihre Realisierung bzw. Finanzierung zurückgeworfen werden könnten (Reihenfolge nach Bundestraßen-Nrn. aufsteigend geordnet). Darüber hinaus warten eine Vielzahl weiterer Bundesstraßenprojekte im Regierungsbezirk auf die nächsten Planungsschritte.
B 28 Rottenburg - Tübingen (L 370 alt), 2. Bauabschnitt
B 30 Ortsumgehung Ravensburg, Bauabschnitt VI
B 31 Überlingen/West - Überlingen/Ost
B 31 Immenstaad - Friedrichshafen/Waggershausen
B 311 Erbach - Dellmensingen (B 30)
B 311 Ortsumgehung Unlingen
