Berlin. Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief zeigte sich in Berlin nach der vorläufigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch die drei Parteivorsitzenden zuversichtlich. „Die erfolgreiche Politik der Union kann fortgesetzt werden. Unsere Handschrift ist deutlich zu spüren. Wir haben in wesentlichen Punkten unser Wahlprogramm in den Verhandlungen durchgesetzt. Damit findet sich auch der Wählerwille vom 22. September wieder. Der Vertrag stellt die richtigen Weichen für die nächsten vier Jahre“, sagte Josef Rief.
Kernziele wie keine Steuererhöhung, solide Haushaltsführung ohne Neuverschuldung ab 2015 und auch die Einführung der Mütterrente für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, seien eins zu eins wiederzufinden, so Rief. „Unsere wirtschaftliche Entwicklung und ein Gelingen der Energiewende stehen ebenfalls im Vordergrund.“
Der ländliche Raum werde durch den Koalitionsvertrag gestärkt. Die Koalition bekenne sich zu einem flächendeckenden Internetbreitbandausbau und stärke die Kommunen. Für bessere Bundesstraßen werde eine PKW-Maut eingeführt, welche die inländische Autofahrer nicht zusätzlich belastet. Des Weiteren stehe das Bündnis für eine multifunktional ausgerichtete, bäuerlich unternehmerische Landwirtschaft mit Familienbetrieben und regionaler Verankerung als Leitbild.
Josef Rief betonte: „Die Wertschöpfung bleibt im ländlichen Raum und gibt jungen Menschen bessere Berufschancen. Die EU-Agrarförderung werden wir mit Bundesmitteln und dem Bund-Länder-Programm „Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung“ aufwerten und für den ländlichen Raum einsetzen.“
Innerhalb der Bundesregierung werde ein Schwerpunkt „Ländlicher Raum“ gebildet. In der Landwirtschaft werde Bildung und Ausbildung gestärkt und gegen den Flächenverbrauch vorgegangen. Insgesamt wolle die Koalition mit weniger Bürokratie auskommen.
„Für den Kreis Biberach bietet der Koalitionsvertrag neue Chancen. Wir können unsere erfolgreiche Entwicklung weiterführen und mehr Mittel für Kommunen und Infrastruktur einsetzen. Jetzt sind durch die große Koalition in Deutschland auch große Projekte möglich, die vorher im Bundesrat blockiert wurden, z.B. bei den Themen Breitbandausbau und Energiewende.“, sagte Josef Rief.
Bei einem Mitgliederentscheid will die SPD bis zum 16. Dezember klären, ob ihre Basis den Vertrag mit der Union mitträgt. Erst danach sollen die Ressortzuschnitte und Ministerposten bekannt gegeben werden.
