Staatssekretär Dr. Helge Braun MdB als Referent beim CDU Bildungsforum

Berlin/Biberach. Erfreulich interessierte Gäste waren der Einladung der Biberacher CDU gefolgt und hatten sich zur aktuellen Abendveranstaltung des CDU-Bildungsforums  im Komödienhaus eingefunden. Als hochkarätigen Redner hatte der heimische Bundestagsabgeordnete Josef Rief Dr. Helge Braun MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung gewinnen können.

Berlin/Biberach. Politik ist kein einfaches Thema. Der Grund: Hohe Komplexität, starke rechtliche Vorgaben von Prozessen, viele zusammenspielende Institutionen und eine Unzahl von Akteuren. Gerade im Politik- und Sozialwissenschaften-Unterricht sollen die Schüler zu einem interventionsfähigen Bürger ausgebildet werden, der fähig ist, seine eigene Meinung in den politischen Prozess einzuspeisen. 

„Gerade in Zeiten von Wahlen gibt es viele Möglichkeiten, Schüler für Politik zu interessieren und zu begeistern“, ist Josef Rief MdB überzeugt. Die Juniorwahl ist ein Projekt, um jungen Menschen Politik verständlich zu machen. In Kurzform: Die Bundestagswahl wird im Klassenraum durchgeführt, aber mit Stimmzetteln, mit zahlreichen Informationen im Vorfeld über Parteien und Kandidaten und einem richtigen Wahlsonntag, an dem alle teilnehmenden Klassen und Jahrgänge von Schulen in ganz Deutschland wählen.

Rief: „Landesregierung stellt politisches Kalkül über wirkliche Notwendigkeit!“

„Die grün-rote Landesregierung benachteiligt durch ihre verantwortungslose Verkehrs- und Infrastrukturpolitik die Entwicklungsmöglichkeiten im Kreis Biberach“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief nach einem Gespräch mit dem Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Berlin.

Auf Nachfrage des örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Josef Rief teilte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ihm mit, dass er in diesen Tagen Landesverkehrsminister Winfried Hermann mitteilen wird, dass er für die Ortsumfahrung Unlingen auf der B311 einen Baubeginn im Sommer dieses Jahres erwartet. 

Die Biberacher Abgeordneten Josef Rief MdB und Peter Schneider MdL haben in Ochsenhausen über die durch die Landesregierung hervorgerufene Problematik bei der Ortsumfahrung informiert und auf die Benachteiligung des Kreises Biberach bei der Verkehrsinfrastruktur hingewiesen.

Vor vollem Haus im Katholischen Gemeindehaus in Ochsenhausen wurden unter Leitung von CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Reinhold Besenfelder die Vorgaben des Bundes zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und die des Landes Baden-Württemberg diskutiert. Nach neuesten Festlegungen des Stuttgarter Verkehrsministeriums für den BVWP 2015 sollen mehrere Projekte im Kreis Biberach an der B312 und der B456 jetzt plötzlich nicht mehr beim Bund beantragt werden.

In den vergangenen Wochen wurde im Kreisrat und im Gemeinderat eine Resolution gegen Fracking verabschiedet. Dies soll im Einklang mit den anderen oberschwäbischen Landkreisen Druck auf die Bundes- und Landesregierung ausüben, auf Genehmigungen zu verzichten, durch Fracking Erdgas und auch Erdöl aus dem Erdboden zu pressen. Auch die Stadtverwaltung unterstützt diese Resolution.

Die „nachhaltige Stadt“ ist ein Baustein unserer energiepolitischen  Offensive.

Die Stadt Biberach, so der Antrag der CDU Fraktion, wird mit Unterstützung der EnBW und der Hochschule Biberach den Gedanken der nachhaltigen Stadt weiterverfolgen. Wie bereits in Leutkirch und Ehingen soll ein Zukunftsmodell entwickelt werden, das der energieeffizienten, emissionsgeminderten und dezentral versorgten Kommune. 

Bei einer Klausurtagung in Rindenmoos erarbeitet der CDU Stadtverband die gemeinsamen Rahmenbedingungen für die Kommunalwahl 2014. In einem einführenden Impulsvortrag erläuterte der Fraktionsvorsitzende Tom Abele die aus seiner Sicht wichtigsten Faktoren für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf. Danach führte Petra Romer-Aschenbrenner mit einer ergebnisreichen Tagungsleitung durch die Klausurtagung.