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10.02.2012, 19:51 Uhr | Übersicht | Drucken
Grün-Rot streicht Zuschüsse des Landes für regionale Leistungsschauen und Energieausstellungen
Peter Schneider MdL

Streichung trifft vor allem die Gewerbe- und Handelsvereine im ländlichen Raum
Stuttgart/Biberach. Der Biberacher CDU-Landtagsabgeordnete Peter Schneider kritisiert massiv, dass die grün-rote Regierungsmehrheit heute im Landtag die bisherigen Landeszuschüsse für regionale Leistungsschauen abgeschafft hat. Schneider: „Das geht voll gegen die aktiven Gewerbe- und Handelsvereine gerade bei uns im ländlichen Raum. Für sie sind die Landeszuschüsse eine echte Hilfe und unverzichtbarer Anreiz, um vor Ort solche Ausstellungen überhaupt auf die Beine zu stellen.“


Schneider wurde von verschiedene Gewerbe- und Handelsvereine im Landkreis, u.a. aus Riedlingen und Schemmerhofen gebeten, sich für die Beibehaltung der Landeszuschüsse einzusetzen und hatte den zuständigen Finanz- und Wirtschaftsminister schon im letzten Jahr aufgefordert die Zuschüsse nicht zu streichen.

Schneider: „Die bisherige Förderung von Leistungsschauen hat sich voll bewährt und muss unbedingt beibehalten werden. Die Ausstellungen bei uns im Landkreis beweisen, dass mit relativ geringen Fördermitteln des Landes viel für die heimische Wirtschaft und die Verbraucher erreicht wird. Seine Argumente, dass örtliche Leistungsschauen für die heimischen Wirtschaft, für Handel, Handwerk und Dienstleister aus der Region wichtige Schaufenster sind, um sich und ihr Leistungspalette umfassend zu präsentieren und den Verbraucher eine einmalige Möglichkeit bieten, sich über Vielfalt und Qualität des Angebots vor Ort zu informieren fruchteten leider nicht.

Die neue Landesregierung hat im Haushaltsentwurf für 2012 keinen Mittelansatz eingeplant. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion in den aktuellen Haushaltsberatungen beantragt den Mittelansatz der Vorjahre auch im Haushalt 2012 wieder vorzusehen. Diesen Antrag hat die grün-rote Mehrheit der Regierungsfraktionen aber heute abgelehnt. Schneider: „Daran kann man deutlich erkennen, dass die Landesregierung offenkundig keinen Wert auf diese erfolgreichen Veranstaltungen vor Ort legt. Das ist nicht nur ein Einschnitt für die Bürgerinnen und Bürger, sondern schadet vor allem den regionalen Unternehmen und Handwerkbetrieben im ländlichen Raum. Und bringen tut die Streichung dem Landeshaushalt null komm null, denn das Geld wird ja nicht gespart, sondern an anderer Stelle ausgegeben.“


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