Dies ist in der Tat ein für uns neues Erleben. Bisher waren wir es gewohnt, dass die vorsichtig veranschlagten Planzahlen des Finanzdezernenten schon wie selbstverständlich am Jahresende nach oben überboten werden und dies teilweise recht kräftig. Aber so einen Quartalsbericht liest man am besten von hinter her und da ist in der Schlussbetrachtung zwar von einem „erstmals deutlichen Abwärtstrend“, aber insgesamt von einem „noch relativ guten Jahr 2009“ zu lesen. Und dem schließt sich die CDU-Fraktion in der Beuteilung an.

 

Interessant ist, wie sich im Verwaltungshaushalt Wenigereinnahmen an einzelnen Stellen mit Mehreinnahmen bzw. Einsparungen an anderer Stelle immer wieder kompensieren. Es würde jetzt zu weit führen, die betroffenen Bereiche einzeln aufzuführen. Aber ein paar Zahlen sind schon erwähnenswert. Dass allein die für das Haushaltsjahr 2008 weniger entnommenen Rücklagen jetzt zur einer Verbesserung der Zinseinnahmen um 1,45 Mio. € führten, ist zwar ein logisches Ergebnis, aber trotzdem doch ein erstaunlicher Nebeneffekt, was sich jetzt so in Zahlen auftut. Erwähnenswert auch die um 254.000 € niedrigeren Bewirtschaftungskosten allein aufgrund der Gas- und Abwasserpreissenkungen, die auch die privaten Haushalte spüren werden. 

 

Dass wir im Jahr 2009 noch gut davon gekommen sind, zeigt schlussendlich der Blick auf die Zuführungsrate, die dato in einer Bandbreite von 3,5 bis 5,5 Mio. € gesehen wird - da steckt bis zur förmlichen Feststellung der Schlussrechnung offensichtlich noch einige Unsicherheit. Gegenüber den geplanten 3,65 Mio. € sieht dies aber eher nach einem verbesserten Ergebnis aus, nicht zuletzt auch aufgrund der beschlossenen Einsparungen vom Herbst letzten Jahres. 

 

Ähnlich wie im Verwaltungshaushalt verhält es sich im Vermögenshaushalt. Auch hier konnten Ausfälle durch Mehreinnahmen weitgehendst ausgeglichen werden. Kritisch muss man allerdings die „Mehreinnahmen“ aus außerordentlichen Gründstücksverkäufen in Höhe von 2,26 Mio. € sehen. Sie bringen zwar eine rechnerische Verbesserung des Ergebnisses. Letztlich werden hier aber lediglich Immobilien in flüssige Mittel umgewandelt und beinhalten somit keine Vermögensvermehrung.

 

Umgekehrt bedarf auch die um 7 Mio. € über Plan liegende Rücklagenentnahme einer besonderen Betrachtung. Dahinter verstecken sich allein 6 Mio. € an Darlehen für die Stadtwerke und die Stadtentwässerung, sowie die Einlage zur Wieland-Stiftung in Höhe von 2,5 Mio. €. Was die 6 Mio. € Darlehen betreffen, so steckt hinter diesen „Ausgaben“ lediglich eine Umschichtung der Geldanlagen. Insofern relativiert sich die durch „außerplanmäßige Ausgaben“ hervorgerufene hohe Rücklagenentnahme, zumal wir davon ausgehen dürfen, dass es sich bei den Darlehensnehmern um sehr solvente Kandidaten handelt. Derartige Vorgänge werden sich künftig mit dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen, der sog. Doppik, deutlicher abbilden lassen.

 

Abschließend hören wir sehr wohl die allseitige Mahnung, dass die gravierenden Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise erst in diesem und den kommenden Jahren voll durchschlagen. Aber noch haben wir entsprechende Rücklagen. Die Frage wird daher sein, mit welchem Augenmaß und Verantwortung wir damit umgehen.