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Aktuelle Berichte 06.02.2012
CDU-Fraktion zwingt Landesregierung zu Transparenz! Von Volker Schebesta MdL „Die CDU-Fraktion hat der Landesregierung heute ein weiteres Stück Transparenz abgerungen. Die Landesregierung hat auf unser Nachhaken die Herausgabe der ihr von Gleiss Lutz überlassenen Akten zugesagt. Auch werden fast alle Aktenteile nun nicht mehr als Verschlusssachen eingestuft. Dies erleichtert die Untersuchung des Sachverhalts erheblich. Der Untersuchungsausschuss kann deshalb voraussichtlich von einer weit besseren Basis starten, als es zunächst ausgesehen hat“, erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Ankauf der EnBW-Anteile“ Volker Schebesta MdL heute (03. Februar) in Stuttgart nach der zweiten Sitzung des Ausschusses.
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06.02.2012
Grün-rote Agrarpolitik ist Gängelung statt Unterstützung Von Peter Hauk MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
"Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen, denn der Strukturwandel schreitet auch in diesem Bereich weiter voran. Gerade in dieser Zeit brauchen die Bäuerinnen und Bauern deshalb ein hohes Maß an Verlässlichkeit und die Unterstützung des Landwirtschaftsministers. Was sie aber nicht brauchen, ist ein Umbruchverbot, das nicht unerheblich in die Eigentumsrechte als Landbewirtschafter eingreift. Die Landwirte in Baden-Württemberg wissen selbst am besten um den Wert des artenreichen Grünlands für die Natur und die Kulturlandschaft und haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie die Bewirtschaftung ihrer Flächen mit der Unterstützung durch die vielfältigen Förderprogramme des Landes verantwortungsvoll wahrnehmen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Freitag (3. Februar) beim Kreisbauerntag Enzkreis in Mühlacker.
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02.02.2012
Keine Gnade für Diktatoren Von Elisabeth Jeggle MdEP
Europäisches Parlament fordert härteres Vorgehen gegen Regime / EU muss Sanktionen zielgerichtet umsetzen
Die Europäische Union muss härter gegen diktatorische Regime vorgehen. Dies forderte heute das Europäische Parlament. "Sanktionen gegen solche Regime müssen lückenlos umgesetzt werden. Es darf keine Gnade für Diktatoren geben", so die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle als Mitglied im Außenausschuss.
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01.02.2012
Unsere Wirtschaft weiter stärken! Von Tom Abele, aus: Biberach Kommunal, 1.2.2012
Mit 2,3% Arbeitslosigkeit herrscht im Landkreis Biberach quasi Vollbeschäftigung. Damit zählen wir zu den Spitzenregionen in Deutschland. Nicht zuletzt bescheinigen Prognosen dem Landkreis und der Stadt gute Entwicklungsperspektiven. Mit 16.000 Einpendlern jeden Tag tragen die Unternehmen in der Stadt Biberach wesentlich hierzu bei. Unternehmerische Weitsicht und motivierte Mitarbeiter, kombiniert mit den Anstrengungen der Stadt, die adäquaten Rahmenbedingungen in Bildung und Betreuung, der Kultur und einer guten Infrastruktur zu schaffen, sind die Bestandteile dieses Erfolgsmixes. Die Stadt profitiert von gesellschaftlicher Vielfalt und nicht zuletzt von hohen Gewerbesteuerzahlungen, die wiederum dem Gemeinwohl zu fließen.
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26.01.2012
Bürgersprechstunde von Josef Rief Montag, den 30. Januar 2012 von 16.00 bis 18.00 Uhr
Am Montag, den 30. Januar 2012 von 16.00 bis 18.00 Uhr, findet die nächste Bürgersprechstunde von Josef Rief, dem CDU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Biberach, statt. Ohne Voranmeldung können Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen mit Herrn Rief besprechen.
Das Biberacher Abgeordnetenbüro befindet sich im Braithweg 27 (gegenüber der Stadthalle) in Biberach.
Kontaktdaten des Wahlkreisbüros: Josef Rief, MdB
Tel: 07351-15730, Telefax: 07351-15731, www.josef-rief.de
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25.01.2012
Unsere Kinderbetreuungseinrichtungen weiterentwickeln Von Tom Abele, aus: Biberach Kommunal, Januar 2012
Bildung und Betreuung ist ein zentrales Thema, welches Verwaltung und Gemeinderat in den letzten Jahren erfolgreich vorangetrieben haben, nicht zuletzt dank der Impulse der CDU. Vieles wurde erreicht und für dieses Jahr ist unter anderem geplant:
- Die dritte Gruppe in St. Nikolaus im Talfeld wird fertiggestellt.
- St. Martin wird endlich wieder mit Leben erfüllt werden.
- Anstehende Sanierungen werden auf den Weg gebracht.
- Der Neubau des Kindergartens St. Gallus in Rißegg in 2013 wird Thema werden.
- Ein Kindergartenneubau bei der vom Hospital betriebenen neuen Kinderkrippe im Talfeld wird überlegt.
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25.01.2012
Biberach KOMMUNAL - Herzlich willkommen! Von Tom Abele, CDU Fraktionsvorsitzender
Zunächst herzlich Willkommen, liebe Leserinnen und Leser, zur ersten Ausgabe von Biberach KOMMUNAL und somit zum ersten Beitrag der CDU-Fraktion in unserem neuen Stadtmedium. An dieser Stelle möchten wir Sie wöchentlich über unsere Arbeit informieren und mit Ihnen in eine Diskussion über unsere Vorstellungen zu einer modernen und nachhaltigen Stadtpolitik eintreten. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Treten Sie mit uns in Kontakt.
Auch das neue Jahr stellt uns wieder vor Herausforderungen, die wir gerne annehmen. Es gilt die Themen, die unsere Stadt bewegen, aufzugreifen und Lösungen zu entwickeln, die einen breiten Konsens erfahren.
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25.01.2012
Josef Rief besucht Eröffnung der neuen Anne-Frank-Ausstellung im Bundestag Pressemitteilung
Berlin. Bis Mitte Februar findet im Deutschen Bundestag eine Ausstellung über „Anne Frank“ statt. Mit dem Titel „Deine Anne. Ein Mädchen schreibt Geschichte“ rückt die Lebensgeschichte der von den Nazis ermordeten Jüdin in den Blickpunkt.
Josef Rief, Bundestagsabgeordneter der CDU, besuchte die Eröffnungsveranstaltung. Der Biberacher engagiert sich seit Jahren in der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. „Derartige Ausstellungen sind wichtig, um die Erinnerung an den Holocaust wach zu halten“, betonte er. Aufgabe der Politik sei es, sich für Freiheit und Gleichberechtigung einzusetzen. „Jegliche Art der Diskriminierung muss aus unserer Gesellschaft verschwinden“, erklärte Rief.
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24.01.2012
Terminänderung Sprechtag Peter Schneider, MdL Der für Donnerstag, 26.Januar 2012 angekündigte Sprechtag des Landtagsabgeordneten Peter Schneider muss leider verschoben werden. Neuer Termin ist Donnerstag, 2. Februar 2012 von 18.00 – 20.00 Uhr. Das Büro befindet sich im Braithweg 27 (gegenüber der Stadthalle) in Biberach.
Kontaktdaten des Abgeordnetenbüros:
Telefon 07351-3400493
www.schneider-biberach.de
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20.01.2012
Zusage des Bundes zur Südbahn steht! Von Josef Rief MdB Die Bundesregierung wird sich an ihre Finanzierungszusage für die Elektrifizierung der Südbahn halten, kann der Biberacher Bundestagsabgeordnete Josef Rief (CDU) bestätigen. In einem an Rief gerichteten Schreiben konkretisiert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seine Finanzierungszusage und bekräftigt den Willen der Bundesregierung, die Elektrifizierung der Südbahn nun vorantreiben zu wollen. Das Bundesverkehrsministerium wird demnach die Vereinbarung mit der Landesregierung einhalten und die Hälfte der Kosten übernehmen.
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