Die Vorsitzende der Wahlbeobachtungsdelegation des Europäischen Parlaments für Tadschikistan, Elisabeth Jeggle (CDU), hat den friedlichen Ausgang der Parlamentswahlen begrüßt. Es habe keine sichtbare Gewalt gegeben. Allerdings sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, betonte Jeggle, die gemeinsam mit vier weiteren Europaabgeordneten, darunter zwei Kollegen ihrer EVP-Fraktion, den Urnengang in der Hauptstadt Duschanbe und in der angrenzenden Region beobachtet hatte.

Zwei Zahlen aus dem Verwaltungshaushalt stechen gleich zu Beginn des Berichts heraus. Einmal das alles und uns alle bewegende Aufkommen der Gewerbesteuer: Über 4 Mio. € weniger als geplant und Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer um rd. 1,3 Mio. €.

Zum ersten Mal trafen sich die Junge Union Riedlingen und die Junge Union Biberach zu einer außerordentlichen Sitzung im Rathaus Uttenweiler.

Empfangen wurden sie dort von Bürgermeister Wolfgang Dahler, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreis Biberach. Dieser berichtete den anwesenden Vorstandsmitgliedern aktuelles aus der Kreispolitik.

Europaparlament lehnt Interimsabkommen zum umstrittenen Bankdatenaustausch ab +++ Neue Europäische Kommission bestätigt - Günther Oettinger neuer Energiekommissar +++ Fortschrittsberichte zur Türkei, Kroatien und Mazedonien

 

Info aus Brüssel von E. Jeggle MdEP.

 

Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt / Annahme des neuen Kommissions-Kollegiums und der Rahmenvereinbarung über inter-institutionelle Beziehungen

 

Die Europaabgeordneten stimmten heute in Straßburg über die designierten 26 Kommissare ab. Die neue Kommission um den portugiesischen Kommissionspräsidenten Barroso wurde mit großer Mehrheit von 488 Ja-Stimmen, 137 Nein-Stimmen bei 72 Enthaltungen angenommen. Dies ist eine größere Zustimmung für die gesamte Kommission als noch vor fünf Jahren. Nach einem regelrechten "Anhörungsmarathon" während der letzten Wochen in Brüssel und Straßburg werden die neuen Kommissare ab morgen endlich ihre Arbeit aufnehmen können.

Bulgariens zweite Kandidatin wurde in der letzten Anhörung vor dem Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments sehr positiv bewertet. "Sehr kompetent und sicher" waren die Attribute, mit denen die Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle die Kommissionskandidatin für Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe aus Bulgarien lobte. 

Brüssel entlastet Mittelstand bei Berichtspflichten

 

Der Rechtssausschuss im Europäischen Parlament hat  seine Änderungen an einer EU-Richtlinie verabschiedet. Diese sollen Kleinstbetriebe von der Pflicht entbinden, Jahresabschlüsse zu erstellen.

Der Gebietsverband der Jungen Union Biberach- Schemmerhofen hat in einer gut besuchten Hauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Einstimmig entschieden sich die anwesenden Mitglieder für Niklas Schmogro (zweite Reihe, dritter von rechts) als neuen Vorsitzenden. Diesem stehen künftig nach ebenso erfolgreicher Wahl Andreas Wall (Finanzen), Christian Jäger (Öffentlichkeitsarbeit) und Dominika Glaser (Mitgliederbetreuung) als Stellvertreter zur Seite.

Nach den sehr interessanten Tagen der vergangenen Woche in Brüssel stellten sich vier Kommissionskandidaten in Straßburg vor.

 

Am Montagabend standen der Italiener Antonio Tajani für den Bereich Industrie und Unternehmen und zeitgleich Maros Sefcovic aus der Slowakei zum Thema institutionelle Beziehungen und Verwaltung den Europaabgeordneten in Straßburg Rede und Antwort.