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Protokoll GR-Sitzung 26.04.2012
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Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.04.2012 (Auszug TOP 12.1)

 
TOP 12.1 
Verschiedenes - CDU-Fraktionsbeiträge in BIBERACH KOMMUNAL und Kommunikation innerhalb der Verwaltung 
 
 
StR Pfender bringt vor, er habe mehrere E-Mails von StR Abele weitergeleitet erhalten, in denen OB Fettback seine Artikel in BIBERACH KOMMUNAL heftig kritisiert habe. Er bemerkt, wenn künftig wieder der Wunsch zu Kritik bestehe, dürfe Herr Fettback diesen gerne gegenüber ihm persönlich äußern. Herr Abele habe ausführlich und in seinem Sinn geantwortet. 
 
Er bezeichnet es als bedenklich, allein an zwei Beiträgen der CDU-Fraktion festzumachen, dass nicht mehr von einem respektvollen Umgang von Seiten der CDU-Fraktion gesprochen werden könne. Er habe beide Artikel erneut intensiv durchgesehen und nichts Anstößiges gefunden. Wenn abweichende Meinungen als anstößig empfunden würden, sei dies undemokratisch. 
 
StR Pfender thematisiert anschließend die Verwaltungskommunikation und bemerkt, OB Fettback beklage in einem Brief, dass er vom Hospitalverwalter keine Reaktion zu seinen Darlegungen zu Fragen des Hospitals erhalten habe. Er arbeite mit Kollegen in einer Praxis eng zusammen. Wenn sich Gesprächsbedarf ergebe, gehe man zu den Kollegen und rede miteinander. Wenn einer seiner Kollegen auf die Idee käme, ihm über den Flur eine E-Mail zu schicken, würde er wahrscheinlich auch nicht antworten. Er würde sich aber Gedanken machen, ob er sich zum Beispiel über seinen Gesundheitszustand Sorgen machen müsse. 
 
Niemand könne verlangen, dass alle in der Verwaltungsspitze gute Freunde seien. Die Verwaltungsspitze müsse sich noch nicht einmal mögen, aber sie müsse miteinander reden. Ansonsten könne man kein Unternehmen und auch keine Stadt erfolgreich führen, wenn in der Führungsebene nicht miteinander kommuniziert werde. 
 
Als Tipp empfiehlt er, künftig vor dem Versand von E-Mails noch einmal darüber zu schlafen oder sie zumindest noch einmal durchzulesen. Dann würden E-Mails vielleicht weniger emotional und mehr rational, zumindest enthielten sie vielleicht weniger Tippfehler. 
 
OB Fettback erwidert, dieser Wortbeitrag beweise, dass der respektvolle Umgang aufgekündigt sei. Es spreche Bände, dass aus einem nichtöffentlichen E-Mail-Verkehr zitiert werde. Die CDU-Fraktion habe sich damit disqualifiziert. Was man in mühsamen Gesprächen mit Prälat Klumpp aufgebaut habe, werde kaputtgemacht und in unverschämter Weise mit persönlichen Angriffen in die Öffentlichkeit gebracht. Wenn dies die Meinung der CDU-Fraktion sei, sei die Vereinbarung, die man mit Prälat Klumpp getroffen habe, gegenüber der CDU-Fraktion aufgekündigt. Die Angriffe seien süffisant, gemein und unter der Gürtellinie. Er äußert die Meinung, dass StR Pfender mit anderen gezielt daran arbeite, dass er entweder gesundheitlich zusammenbreche oder von alleine das Handtuch werfe. Hierauf deuteten wesentliche Indizien hin. Als Beispiel nennt er den Vorwurf der Tippfehler, der vielleicht daran liege, dass es langer Überzeugungsarbeit gegenüber der CDU-Fraktion bedurfte, dass er einen Referenten bekomme.  
 
Er leiste ein enormes Arbeitspensum nicht zuletzt durch das Schützenfest und die öffentlichen Diskussionen, die die CDU-Fraktion mit ihrem Beitrag zumindest mit verursacht habe. Er behaupte nicht, dass es gewollt gewesen sei. Wenn vom Wunsch nach mehr Augenhöhe gesprochen werde, bedeute dies im Umkehrschluss, dass dies bisher nicht erfolgt sei, was definitiv falsch sei.  
 
Er bezeichnet es als verdrehtes Demokratieverständnis, wenn diese Dinge in die öffentliche Diskussion gezogen würden. Er habe den Ältestenrat und den Gemeinderat nicht-öffentlich mit der Bitte informiert, sich nicht in der Öffentlichkeit zum Thema Schützen zu äußern oder vorher mit ihm zu sprechen. Er könne sich aber an keinen Anruf der CDU-Fraktion erinnern. Was derzeit in der Öffentlichkeit laufe, komme einer Demontage des Oberbürgermeisters und des Ordnungsamtes gleich. Er habe bewusst nicht sofort auf den CDU-Beitrag reagiert, weil sonst gleich wieder der Vorwurf der Zensur erhoben worden wäre. Seine Reaktion sei also nicht emotional, sondern klar überlegt gewesen.  
 
Er wirft die Frage auf, wie es sein könne, dass dieser Artikel einige Tage vor dem Erscheinen in BIBERACH KOMMUNAL auf weberberg.de veröffentlicht worden sei. StR Abele habe erklärt, dass es auf jeden Fall nicht von der CDU-Fraktion komme. Er frage sich jedoch, wer ein Interesse daran habe, die Medien ins Spiel zu bringen. Er bezeichnet es als Skandal, dass bei einem hochbrisanten Thema, das zu neunzig Prozent nicht politisch sei, erst an die Öffentlichkeit gegangen werde und man sich nicht einmal zu hundert Prozent hinter den Oberbürgermeister stelle.  
 
Was den Hospital betreffe sei es Fakt, dass im Rahmen der Haushaltsplanberatungen an die entsprechenden Stellen beim Amt für Bildung, Betreuung und Sport Sperrvermerke angebracht worden seien mit der Begründung, eine gesamtheitliche Beratung im Gemeinderat zu führen. Dies sei bis dato nicht erfolgt. Stattdessen hätten sich andere aufgemacht, die das nicht interessiere, und seien sofort in den Hospitalrat gegangen und dieser habe eine Empfehlung an den Gemeinderat ausgesprochen. Eine qualifizierte Diskussion im Gemeinderat habe noch nicht stattgefunden. Es könne nicht sein, dass er derartigen Dingen immer hinterherlaufen müsse.
 
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Das vollständige Protokoll finden Sie in der Ratsinfo der Stadt Biberach:
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